Allgemeine Geschäftsbedingungen
Safecap Investments Limited
PRIVATKUNDEN-VEREINBARUNG
Hinweis: Die
englische Version dieser Vereinbarung ist die
rechtsverbindliche Version und hat Vorrang, wenn es zu Abweichungen
zwischen
der englischen und der deutschen Version kommt.
Diese Kundenvereinbarung zusammen
mit jedweden Terminplänen und Begleitdokumenten, die sich von Zeit
zu Zeit
ändern können, (diese “Vereinbarung”) legt die
Vertragsbedingungen zwischen
Ihnen und uns fest. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung aufmerksam durch
und
teilen Sie uns so früh wie möglich mit, falls Sie etwas nicht
verstanden haben.
- ALLGEMEINE HINWEISE
- Informationen über uns
Wir,
Safecap Investments Limited sind ein von der Cyprus Securities and
Exchange
Commission (“CYSEC”) [Börsenaufsichtsbehörde
Zyperns] genehmigtes und
reguliertes Unternehmen. Unser Geschäftssitz befindet sich in
Kafkasou 9,
Treppides Tower, 4th floor, Office 401, Aglantzia, P.C. 2112, Nikosia,
Zypern.
Der Sitz der CYSEC befindet sich in Stasikratous 32, 1065 Nikosia,
Zypern.
Safecap
besitzt und operiert die Webseite, Handelsplattform und den Firmennamen
von Forexyard.com.
Forexyard.com
ist ein Handelsname von Safecap.
- Kommunikation mit uns
Sie können
mit uns schriftlich (einschließlich Telefax), via E-Mail oder
verbal
(einschließlich Telefon) in Kontakt treten. Kommunikationssprache
ist English.
Sie erhalten von uns Unterlagen und andere Informationen in Englisch.
In
Fällen, wo dies jedoch angemessen ist und Ihrem Komfort dient,
bemühen wir uns
jedoch, uns mit Ihnen in Ihrer Sprache zu unterhalten. Unsere Website
enthält
darüber hinaus weiter Einzelheiten über uns und unsere
Dienstleistungen sowie
andere Informationen, die für diese Vereinbarung von Relevanz
sind. Im Falle
einer Abweichung zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und
unserer
Website hat diese Vereinbarung Vorrang.
- Geschäftsfähigkeit
Wir agieren
als Auftraggeber und nicht als Handelsvertreter in Ihrem Namen, und
Ihnen kommt
im Rahmen dieser Vereinbarung die Rolle als Auftragsgeber und nicht als
Handelsvertreter (oder Treuhänder) im Namen eines Dritten zu. Wir
behandeln Sie
im Rahmen des CYSEC-Regelwerks und der Anzuwendenden Bestimmungen als
Privatkunden. Sie sind zur Beantragung einer anderen
Kundenklassifizierung
berechtigt. Falls Sie jedoch eine solche andere Klassifizierung
beantragen und
wir einer solchen Klassifizierung zustimmen, verlieren Sie
sämtlichen Schutz,
der Ihnen durch das CYSEC-Regelwerk und die Anzuwendenden Bestimmungen
zuteil
wird. Diese Klassifizierung umfasst, ist jedoch nicht beschränkt
auf:
- die Bestimmungen, denen wir unterliegen, um
alles zu Ihrem Besten zu tun;
- unsere Pflicht, Ihnen vor der Unterbreitung
der Dienstleistungen die erforderlichen Informationen verfügbar zu
machen;
- die Einschränkung der Zahlungen oder
Einzahlungen unsererseits in Bezug auf jedwede finanziellen
Vergünstigungen;
- unsere Pflicht, bei all Ihren Aufträgen
die bestmögliche Abwicklung zu gewährleisten;
- die Anforderung, entsprechende Verfahren und
Vorkehrungen umzusetzen, um die umgehende, gerechte und zügige
Ausführung Ihrer Aufträge zu ermöglichen;
- unsere Pflicht, zu gewährleisten, dass
alle unsere Angaben an Sie gerecht, klar umrissen und nicht
irreführend sind; und
- die Anforderung, dass Sie von uns angemessene
Berichte über die Dienste, die wir Ihnen unterbreiten, erhalten.
- Inkrafttreten
Diese
Vereinbarung hat Vorrang vor allen früheren Vereinbarungen, die
zwischen Ihnen
und uns im Zusammenhang mit dem gleichen Vertragsgegenstand getroffen
wurden,
und tritt in Kraft, sobald Sie Ihr Einverständnis über unsere
Website zu
erkennen geben. Diese Vereinbarung betrifft alle Transaktionen, die
aufgrund der
in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen auferlegt werden oder
anfallen.
- Anwendbares Recht
Diese
Vereinbarung und sämtliche Transaktionen unterliegen Anwendbarem
Recht, so
dass:
- im Falle einer Abweichung zwischen dieser
Vereinbarung und lokalem Anwendbarem Recht letzteres Vorrang
genießt;
- nichts des in dieser Vereinbarung gesagtem
ist dazu gedacht, irgendwelche Obligationen, zu denen wir Ihnen
gegenüber auf Grundlagen irgendwelchen Anwendbaren Rechts
verpflichtet sind, auszuschließen oder zu ersetzen;
- wir rechtliche Schritte, die als notwendig
erachten, um zu gewährleisten, dass den gesetzlichen Bestimmungen
Anwendbaren Rechts Folge geleistet wird, auslassen oder davon Gebrauch
machen;
- sämtliche gesetzlichen Bestimmungen
Anwendbaren Rechts und was auch immer wir sonst unternehmen oder nicht
unternehmen, um diesen gerecht zu werden, für Sie rechtlich
bindend sein werden; und solche Maßnahmen, die wir zwecks
Erfüllung jeglicher gesetzlicher Bestimmungen Anwendbaren Rechts
unternehmen oder nicht unternehmen, nicht durch unsere Direktoren,
leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder Handelsvertreter zu vertreten
sind.
- Maßnahmen durch beaufsichtigende
Behörden
Falls eine
beaufsichtigende Behörde Maßnahmen unternimmt, die eine
Transaktion
beeinträchtigen, so dürfen wir unsererseits
Gegenmaßnahmen treffen, von denen
wir nach unserem billigen Ermessen der Auffassung sind, dass Sie mit
solchen
Maßnahmen einhergehen oder die Verluste als Folge solcher
Maßnahmen
abschwächen. Alle solche Maßnahmen sind für Sie
rechtlich verbindlich. Falls
eine beaufsichtigende Behörde in Verbindung mit einer Ihrer
Transaktionen eine
Anfrage stellt, erklären Sie sich damit einverstanden, mit uns
zusammenzuarbeiten und die in Verbindung mit der Anfrage ersuchten
Informationen zügig bereitzustellen.
- Rahmen dieser Vereinbarung
Diese
Vereinbarung bildet das Rahmenwerk, gemäß dessen wir Ihnen
unsere Dienste
anbieten. Diese Vereinbarung betrifft sämtliche Transaktionen, die
Sie mit uns
abschließen oder die noch anstehen, sowohl vor als auch nach
Ausführung dieser
Vereinbarung.
- Gebühren
Wir werden
Ihnen gemäß Vereinbarung von Zeit zu Zeit alle Gebühren
oder Beiträge, die
durch Clearingstellen und Verzugszinsen für ausstehenden
Beträge anfallen
entsprechend der Tarife, wie Sie von uns berechnet würden,
begleichen (und die
wir auf Anfrage bekannt geben). Eine Kopie unserer derzeitigen
Gebühren wird
auf unserer Website veröffentlicht. Jegliche Änderungen
dieser Gebühren werden
Ihnen vor dem Zeitpunkt der Änderung bekannt gegeben.
- Zusatzkosten
Sie sollten
sich darüber im Klaren sein, dass möglicherweise noch andere
Steuern oder
Kosten anfallen, die nicht von uns bezahlt oder erhoben werden.
- Zahlungen
Sämtliche
Zahlungen an uns im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung müssen in
einer
solchen Währung erfolgen, die wir von Zeit zu Zeit auf dem von uns
für solche
Zwecke bekannt gegebenen Bankkonto bekannt geben. Alle solchen
Zahlungen müssen
von Ihnen ohne Abzüge oder Verrechnungen getätigt werden.
- Bezahlungen und Gebührenteilung
Wir dürfen
Gebühren mit einem Partner oder einem Dritten in Verbindung mit
Transaktionen,
die in Ihrem Namen getätigt wurden, teilen. Einzelheiten solcher
Bezahlungen
oder Gebührenteilungen werden auf Anfrage bereitgestellt. Wir
dürfen darüber
hinaus Gebühren und Provisionen an solche Personen zahlen, die uns
Geschäftsmöglichkeiten aufzeigen. Falls Sie weitere
Einzelheiten über die
Gebühren und Provisionen, die wir an die Vermittler solcher
Geschäftsmöglichkeiten zahlen, erfahren möchten, so
teilen Sie uns dies bitte
mit, und wir werden Ihnen diesbezüglich weitere Informationen
bekannt geben.
- Sprache
Diese
Vereinbarung wird Ihnen in englischer Sprache unterbreitet, und wir
werden auch
weiterhin für die Dauer dieses Vertrages mit Ihnen in Englisch
kommunizieren.
In solchen Fällen, wo dies möglich ist, werden wir mit Ihnen
jedoch zusätzlich
zu Englisch auch in anderen Sprachen kommunizieren.
- AUSLEGUNG
- Auslegung
In diesem
Vertrag:
bezieht
sich “Konto” auf das Konto, das Sie bei uns
führen und das Ihnen mit
einer bestimmten Kontonummer zugewiesen wurde.
"Geltende
Vorschriften" bedeutet:
- Das CYSEC-Regelwerk oder jegliche anderen
Richtlinien relevanter Regulierungsbehörden; und
- alle anderen anwendbaren Rechte, Regelungen
und Bestimmungen, die von Zeit zu Zeit in Kraft sind.
"Gesellschafter"
bedeutet ein Vorhaben in der gleichen Gruppe wie wir, ein Vertreter,
der von
uns oder einem Vorhaben in der gleichen Gruppe wie wir bestellt wird,
oder eine
andere Person, mit der wir in einer Beziehung stehen, die nach
vernünftigem
Ermessen eine Interessengemeinschaft zwischen uns und ihnen erwarten
lässt.
"Basiswährung"
bedeutet US-Dollar
"Arbeitstag"
bedeutet einen Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag oder einen
Sonntag
handelt und an dem Banken in Zypern einen geschäftlichen Betrieb
unterhalten
"Kundengeldervorschriften"
bedeutet das in Abschnitt 18(j) aufgeführte Regelwerk, das die
Bereitstellung
von Anlagediensten regelt, die Ausübung von
Anlagetätigkeiten, das Betreiben
Regulierter Märkte und andere verwandte Sachverhalte sowie die
Richtlinien und
Rundschreiben, die aufgrund dieses Absatzes getroffenen und von der
CySEC von
Zeit zu Zeit abgeändert werden.
"Differenzkontrakt"
oder "CFD" bezieht sich auf die Finanzinstrumente, die in
Abschnitt (9) in Teil III in der dritten Gesetzesanlage, welches die
Bereitstellung von Anlagediensten, die Ausübung von
Anlagetätigkeiten, den
Betrieb von Regulierten Märkten und andere damit in Bezug stehende
Sachverhalte
vorsieht, aufgeführt sind.
"Kreditberatungs-Anbieter"
bezieht sich auf eine Person, die eine Garantie, eine Verpfändung,
eine
Hinterlegungssumme oder eine Sicherheitsvereinbarung zu unseren Gunsten
in
Bezug auf Ihre Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages.
"CYSEC-Regelwerk"
bezieht sich auf das Gesetzt, das Anlagedienste, die Ausübung von
Anlagetätigkeiten, das Betreiben von Regulierten Märkten und
anderer damit in
Bezug stehender Sachverhalte, die Vorbeugung von Unterdrückung von
Geldwäscheaktivitäten, die Richtlinien und Rundschreiben und
sämtliche anderen
gesetzlichen Regelungen, die aus diesen Gesetzen und
Richtlinienhinweisen
hervorgehen, administrative Mitteilungen, Rundschreiben und Regeltexte,
die von
der Börsenaufsichtsbehörde Zyperns herausgegeben werden,
vorsieht.
"Elektronische
Dienste" bezieht sich auf eine Dienstleistung, die von uns
bereitgestellt wird, zum Beispiel einen Internet-Handelsservice, der
seinen
Kunden via Internetdienste, WAP-Dienste und/oder ein elektronisches
Routing-System Zugang zu Informationen und Handelseinrichtungen
gewährt.
"Zahlungsverzug"
bezieht sich auf eines der in Vertragsklauseln 10.1(a) bis
Vertragsklausel
10.1(i) in Klausel 10.1 (Zahlungsverzug)” aufgeführten
Ereignisse.
"Ausführung"
bezieht sich auf den Abschluss von Kundenaufträgen auf der
Handelsplattform der
Firma, auf der die Firma als Auftraggeber der Transaktionen der Kunden
agiert.
"OTC"
(Over-the-Counter) bedeutet „außerbörslicher
Handel“ und bezieht sich auf
Transaktionen, die nicht über eine Börse getätigt werden.
"Safecap
Handelssystem" bezieht sich auf das von dem vom auptsitz der Firma
Safecap Investments Limited betriebenen Handeldesk und befindet sich in
Kafkasou 9, Treppides Tower, 4th floor, Office 401, Aglantzia, P.C.
2212
Nikosia, Zypern
"Safecap
Online-Handelssystem" bezieht sich auf das webbasierte
Handelssystem,
das auf unserer Website verfügbar ist und das Sie in die Lage
versetzt, uns mit
Anweisungen zu versorgen.
"System"
bezieht sich auf die Computer-Hardware und –Software,
Ausrüstung,
Netzwerkeinrichtungen und andere Ressourcen und Einrichtungen, die
benötigt
werden, um Ihnen den Gebrauch eines Elektronischen Dienstes zu
ermöglichen.
"Transaktion"
bedeutet eine Transaktion im Rahmen dieser Vereinbarung und
schließt einen CFD,
ein Kassageschäft oder Terminvertrag jedweder Art, ein
Termingeschäft, eine
Option oder andere Kontraktderivate im Zusammenhang mit Rohstoffen,
Finanzinstrumenten (einschließlich Wertpapieren), Devisen,
Zinssätzen oder eine
Kombination davon und jedwede andere Transaktion oder Finanzinstrument,
für das
wir gemäß dem Gesetz von Zeit zu Zeit autorisiert sind und
wir beide unser
Einverständnis geben, dass es sich um eine Transaktion handeln
soll.
- Allgemeine Auslegung
Eine
Bezugnahme auf „Klausel“ oder „Verzeichnis“
gilt als Bezugnahme auf bzw. Eine
Klausel oder ein Verzeichnis dieses Vertrags, es sei denn der Inhalt
macht eine
andere Bezugnahme erforderlich. Bezugnahmen auf ein Gesetz oder eine
Rechtsverordnung oder geltende Vorschriften schließen
Änderungen, Ergänzungen,
Verlängerungen oder Neufassungen dessen mit ein. Eine Bezugnahme
auf „Dokument“
umfasst jedwedes elektronisches Dokument. Die männliche Form
schließt die
weiblichen und neutralen Formen mit ein, und das Singular
schließt das Plural
mit ein, und umgekehrt, je nachdem, wie der Zusammenhang es
zulässt und
erfordert. Die im CYSEC-Regelwerk definierten Wörter und
Sätze und die
Geltenden Vorschriften haben in diesem Vertrag die gleiche Bedeutung,
es sei
denn sie wurden ausdrücklich in diesem Vertrag definiert.
- Verzeichnisse
Die im
beigefügten Verzeichnis enthaltenen Klauseln gelten in ihrer
jeweils neuesten
Fassung. Wir senden Ihnen von Zeit zu Zeit weitere Verzeichnisse in
Bezug auf
Transaktionen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Klauseln eines
Verzeichnisses und diesem Vertrag haben die Klauseln des Verzeichnisses
Vorrang. Diese Tatsache, dass eine Klausel im Zusammenhang mit einer
Transaktion ausdrücklich in einem Verzeichnis enthalten ist,
schließt nicht
aus, dass eine ähnliche Klausel im Zusammenhang mit einer anderen
Transaktion
ausgedrückt oder impliziert wird. Sie bestätigen hiermit,
dass Sie die
Verzeichnisse dieses Vertrages gelesen und verstanden haben und diesen
zustimmen.
- Uberschriften
Überschriften
dienen nur einem schnelleren Überblick und sind nicht Bestandteil
dieser
Vereinbarung.
- KÜNDIGUNGSRECHT
- Kündigungsrecht
Sie sind
dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb der ersten vierzehn Tag ab
Vertragsbeginn, dem Tag, an dem dieser Vertrag geschlossen oder der
Tag, an dem
Sie diesen Vertrag erhalten haben (je nachdem, was später
eintritt) (die “Kündigungsfrist”).
Kündigungen dieses Vertrages innerhalb der Kündigungsfrist
müssen mittels einer
schriftlichen Mitteilung an die folgende Adresse erfolgen: Safecap
Investments
Limited, Kafkasou 9, Treppides Tower, 4th floor, Office 401, Aglantzia,
P.C.
2112, Nikosia, Zypern. Kündigungen dieses Vertrages innerhalb der
Kündigungsfrist führen nicht zur Stornierung von
Transaktionen, die Sie während
der Kündigungsfrist vorgenommen haben. Falls Sie diesen Vertrag
nicht innerhalb
der Kündigungsfrist kündigen, sind seine Bestimmungen
für Sie bindend. Es steht
Ihnen jedoch die Möglichkeit offen, diesen Vertrag
gemäß Klausel 13 zu
stornieren.
- BERATUNG
- Bloße Ausführung
Wir
tätigen nur Geschäfte, welche die bloße Ausführung
betreffen und geben keine
Beratungsdienste, was die Wertentwicklungen einzelner Transaktionen
oder deren
Steuerfolgen betrifft. Falls Sie von uns eine Anlageberatung erwarten,
muss
dazu zwischen und uns eine getrennte Vereinbarung unterzeichnet werden,
in
welcher der Umfang der spezifischen Beratungsleistungen festgelegt wird.
- Eigene Einschätzung und Eignung
Wenn Sie
uns zur Ausführung einer Transaktion auffordern, versichern Sie
damit, dass Sie
für das Erstellen Ihrer eigenen unabhängigen Bewertungen und
Nachforschungen,
was die Risiken der Transaktion betrifft, allein verantwortlich sind.
Sie
versichern, dass Sie über ein ausreichendes Maß an Wissen,
Marktraffinesse,
fachgerechte Beratungen und Erfahrungen verfügen. Wir geben Ihnen
keine
Garantie für die Eignung der im Rahmen dieser Vereinbarung
gehandelten Produkte
und übernehmen keine Fürsorgepflicht bezüglich unserer
Beziehung zu Ihnen.
- Beiläufige Informationen und
Investmentstudien
In Fällen,
in denen wir generische Handelsempfehlungen aussprechen und
Marktkommentare
oder anderweitige Informationen bereitstellen:
- in Bezug auf Ihr
Geschäftsverhältnis mit uns erfolgt dies beiläufig.
Diese Dienste werden nur zu dem Zweck erbracht, Sie zum Tätigen
Ihrer eigenen Anlageentscheidungen in die Lage zu versetzen und keine
Beratung im eigentlichen Sinn;
- falls das Dokument eine Einschränkung,
was die Person oder die Kategorie von Personen, für die das
Dokument bestimmt ist, enthält, so erklären Sie sich damit
einverstanden, jenes Dokument nicht an solche Personen oder an solche
Personenkategorien weiter zu reichen;
- wir geben keine Garantie oder
Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit
solcher Informationen oder für die Steuerfolgen von Transaktionen;
- in Fällen, wo Informationen in Form
einer Unterlage, die eine Einschränkung bezüglich einer
Person oder einer Kategorie von Personen, für welche die Unterlage
gedacht ist oder an die es verteilt wird, enthält, erklären
Sie sich einverstanden, dass Sie dieser Einschränkung nicht
zuwider handeln und die Unterlage weiterreichen;
- Sie erklären sich damit einverstanden,
dass wir vor dem Versand möglicherweise bereits daraufhin regiert
haben oder Nutzen aus den Informationen, auf denen es basiert, gezogen
haben. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Zeitpunkt
des Erhalts durch Sie und können auch keine Garantie
diesbezüglich abgeben, dass Sie solche Informationen zur gleichen
Zeit erhalten, wie andere Kunden. Alle veröffentlichten
Forschungsberichte oder Empfehlungen werden in einem oder mehreren
Bildschirm-Informationsdiensten angezeigt.
Für
weitere Informationen, wie wir Konflikte, welche die
Unabhängigkeit unserer an
Sie zur Verfügung gestellten Anlageforschungsdienste
beeinträchtigen, sei auf
unsere Grundsätze zur Vorbeugung von Interessenskonflikten
verwiesen.
- ANWEISUNGEN UND HANDELSGRUNDLAGE
- Erteilung von Anweisungen
Sie können
uns Ihre Anweisungen in elektronischer Form über das
Safecap-Online-Handelssystem oder verbal via Telefon an den
Safecap-Handelstisch mitteilen, es sein denn, dass sich Ihre
Anweisungen nur
auf eine bestimmte Art und Weise mitteilen lassen. Falls Sie Ihre
Anweisungen
telefonisch mitteilen, wird Ihr Gespräch aufgezeichnet. Falls
Anweisungen von
uns via Telefon, Computer oder andere Medien empfangen werden, werden
wir Sie
möglicherweise auch ersuchen, solche Anweisungen schriftlich zu
bestätigen. Wir
sind berechtigt, Ihren Anweisungen Folge zu leisten, auch wenn Sie
diese nicht
schriftlich bestätigt haben. Anweisungen für den Zweck eines
gleichzeitigen
Verkaufs und Kaufs einer Transaktion im Namen des selbigen
nutznießenden
Eigentümers dürfen im Rahmen dieses Vertrags nicht gegeben
werden. In diesem
Vertrag kommt „Anweisungen“ und
„Aufträgen“ die gleiche Bedeutung zu.
- Befugnis
Wir sind
berechtigt, aufgrund von Ihnen oder einer von Ihnen
bevollmächtigten Person in
Ihrem Namen erteilter oder angeblich erteilter Anweisungen zu handeln,
ohne
Rückfrage auf die Echtheit, Autorität oder Identität der
Person, die solche
Anweisungen erteilt oder angeblich erteilt, vorausgesetzt dass solche
Anweisungen mit Ihrer korrekten Kontonummer und Ihrem richtigen
Passwort
einhergehen. Falls es sich bei Ihrem Konto um ein gemeinsames Konto
handelt,
stimmen Sie zu, dass wir berechtigt sind, auf Anweisung all jener
Personen zu
handeln, in dessen Namen das Konto registriert ist, ohne dass
diesbezüglich
zusätzliche Nachforschungen getätigt werden. Wir
übernehmen keine Verantwortung
für weitere Nachforschungen bezüglich solch offensichtlicher
Kompetenz und
keine Haftung für die Folgen von Maßnahmen, die von uns im
Vertrauen auf solche
Anweisungen oder die offensichtliche Kompetenz solcher Personen
ergriffen oder
nicht ergriffen wurden.
- Stornierung/Rücknahme von Anweisungen
Wir können
Ihre Anweisungen nur stornieren, falls wir diese Anweisungen noch nicht
umgesetzt haben. Anweisungen können von Ihnen nur mit unserer
Zustimmung storniert
oder geändert werden.
- Das Recht, Aufträge nicht anzunehmen
Wir können
Anweisungen, die in einer Transaktion resultieren, annehmen, sind dazu
aber
nicht verpflichtet. Falls wir uns dazu entschließen, eine
vorgeschlagene
Transaktion abzulehnen, sind wir nicht verpflichtet, einen Grund zu
benennen.
Wir müssen Sie jedoch umgehend darüber entsprechend in
Kenntnis setzen.
- Auftragskontrolle vor Ausführung
Wir sind
berechtigt (aber nicht verpflichtet), nach eigenem Ermessen die
Grenzwerte
und/oder Parameter festzulegen, gemäß derer wir
Entscheidungen treffen, ob wir
in der Lage sind, Aufträge zu platzieren. Solche Grenzwerte
können nach eigenem
Ermessen von uns geändert, erhöht, verringert, entfernt oder
hinzugefügt werden
und können folgendes beinhalten (ohne Beschränkungen):
- Kontrolle über die Höchst- und
Mindestbeträge von Auftragsumfängen;
- Kontrolle über unsere Gesamtausgaben an
Sie;
- Kontrolle über Preise, zu denen
Aufträge eingereicht werden (einschließlich (aber ohne
Beschränkungen auf) Kontrollen über Aufträge, die zum
Zeitpunkt der Platzierung des Auftrags zu Preisen getätigt werden
sollen, die wesentlich vom Tageskurs abweichen);
- Kontrolle über die Elektronischen
Dienste (einschließlich (aber ohne Beschränkungen auf)
Bestätigungsverfahren, die sicherstellen, dass ein bestimmter
Auftrag oder bestimmte Aufträge von Ihnen erteilt wurden); oder
- jedwede anderen Grenzwerte, Parameter oder
Kontrollen, zu deren Umsetzung wir gemäß geltenden
gesetzlichen Bestimmungen möglicherweise gezwungen sind.
- Auftragsausführung
Wir sind
nach Kräften bestrebt, Aufträge zügig auszuführen,
aber mit der Annahme Ihrer
Aufträge übernehmen wir keine Garantie, dass es möglich
sind wird, einen
solchen Auftrag auszuführen oder dass die Ausführung
entsprechend Ihrer Anweisungen
erfolgen kann. Falls wir auf irgendwelche wesentlichen Schwierigkeiten
in Bezug
auf die ordnungsgemäße Ausführung eines Auftrags in
Ihrem Namen stoßen, werden
wir Sie zügig darüber in Kenntnis setzen.
- Bestätigungen
Gegen Ende
eines jeden Handelstags sind Bestätigungen über
sämtliche Transaktionen, die
wir in Ihrem Namen an diesem Handelstag getätigt haben, über
Ihr Online-Konto
auf unserer Website abrufbar. Es liegt in Ihrer Verantwortung, uns vor
dem
Abrechnungszeitpunkt über unrichtige Bestätigungen zu
informieren.
Bestätigungen sind, soweit kein Offenkundiger Fehler vorliegt,
für Sie
abschließend und verbindlich, es sei denn, wir erhalten Ihre
Beanstandung in
schriftlicher Form innerhalb von 5 Arbeitstagen, nachdem wir solche
Bestätigung
für Sie über unsere Website verfügbar gemacht haben,
oder wir informieren Sie
über einen Fehler bei der Bestätigung innerhalb des gleichen
Zeitrahmens.
- Erfüllung und Begleichung
Sie werden
zügig alle Anweisungen, Gelder oder Unterlagen, die von Ihnen im
Zusammenhang
mit einer Transaktion zur Verfügung stellen, je nachdem, wie diese
Transaktion
durch von uns erteilte Anweisungen geändert wurde.
- Positionslimite
Wir dürfen
Sie nach eigenem Ermessen jederzeit auffordern, die Anzahl offener
Positionen
einzuschränken, über die Sie bei uns verfügen, eine oder
mehrer Transaktionen
abzuschließen, um sicher zu stellen, dass die Positionslimite
gewahrt werden.
- Abhebungen
Gemäß den
Bestimmungen dieses Vertrags sowie sämtlicher geltenden
Vorschriften und
Bedingungen in Verbindung mit entsprechenden Zahlungen durch Sie im
Zusammenhang mit einem von uns angebotenen Bonus- oder
Geldrückgabe-Programm
können Sie vorbehaltlos nach vorheriger schriftlicher Mitteilung
nach einer
24-stündigen Mitteilungsfrist Gelder von Ihrem Konto entnehmen,
vorausgesetzt,
dass solche Gelder nicht für Hinterlegungssummen aufgewendet
werden oder Sie
uns diese Gelder auf andere Weise schulden. Falls Sie eine Entnahme von
Geldern
von Ihrem Konto beantragen, und wir können Ihrem Anliegen nicht
nachkommen, ohne
dabei einen Teil Ihrer offenen Positionen zu schließen, werden
wir ihre Gesuch
nicht erfüllen, bis Sie eine ausreichende Anzahl von Positionen
geschlossen
haben, um Ihren die Geldentnahme zu ermöglichen. Geldentnahmen
können nur auf
Ihre Anfrage hin via Banküberweisung auf ein Konto in Ihrem Namen
oder per
Verrechnungsschecks, die an Sie persönlich ausgezahlt werden
müssen, oder über
andere Verfahren, über die wir nach eigenem Ermessen entscheiden
können,
getätigt werden.
- ELEKTRONISCHE HANDELSBEDINGUNGEN
- Rahmen
Diese
Klauseln gelten für Ihren Gebrauch jeglicher Elektronischer
Dienste.
- Zugang
Nachdem
Sie das mit dem von uns bereitgestellten Elektronischen Dienst
verbundenen
Sicherheitsverfahren durchlaufen haben, erhalten Sie Zugang zu solch
einem
Dienst, es sein denn, auf unserer Website ist etwas anderes vermerkt
oder es
wurde etwas anderes vereinbart. Unser Elektronischer Dienst ist
normalerweise
jede Woche von Sonntag, 21:00 GMT bis Freitag, 21:00 GMT (Winterzeit),
mit
Ausnahme von öffentlichen Feiertagen, an denen der Devisenhandel
ruht,
verfügbar. Bitte informieren Sie sich auf unserer Website zwecks
weiterer
Einzelheiten bezüglich der Betriebszeiten. Wir dürfen die
Sicherheitsverfahren
jederzeit ändern und werden Sie über die neuen Verfahren
frühestmöglich in
Kenntnis setzen.
- Dienstleistungsbeschränkungen
Es besteht
die Möglichkeit, dass die Anzahl der Transaktionen, die Sie an
einem gegebenen
Tag abrufen können, und der Gesamtwert dieser Transaktionen bei
der Verwendung
eines Elektronischen Systems Einschränkungen unterworfen ist. Um
mehr über die
Einschränkungen bei Transaktionen, die mit unseren Elektronischen
Diensten
getätigt werden, zu erfahren, sei auf unsere Website verwiesen.
- Zugangsvoraussetzungen
Für die
Bereitstellung des Systems, mit dem Sie in die Lage versetzt werden,
die
Elektronischen Dienste abzurufen, sind Sie verantwortlich.
- Virenerkennung
Sie sind
verantwortlich für die Installation und ordnungsgemäße
Verwendung von
Viren-Erkennungs-/Scanner-Programmen, die wir bisweilen voraussetzten.
- Nutzung von Informationen, Daten und Software
Im Fall,
dass Sie Daten, Informationen oder Software über einen
Elektronischen Dienst
erhalten, zu deren Nutzung Sie gemäß dieses Vertrags nicht
berechtigt sind,
werden Sie uns umgehend darüber in Kenntnis setzen und solche
Daten,
Informationen oder Software in keinster Weise verwenden.
- Aufrechterhaltung von Normen
Beim
Gebrauch von Elektronischen Diensten müssen Sie:
- gewährleisten, dass das System
einwandfrei gewartet wird und sich für solche Elektronischen
Dienste eignet;
- Testläufe durchführen und uns
solche Informationen zur Verfügung stellen, die wir in
angemessener Weise als notwendig erachten, um herauszufinden, ob dass
System den von uns zeitweise auferlegten Anforderungen gerecht wird;
- das System regelmäßig auf
Computerviren überprüfen;
- uns umgehend über unberechtigten Zugang
zu den Elektronischen Diensten oder über unberechtigte
Transaktionen oder Anweisungen, von deren Existenz Sie Kenntnisse oder
einen Verdacht haben, informieren und solch unberechtigt Nutzung,
soweit Sie dazu in der Lage sind, zu unterbinden; und
- Sie sicherstellen, den Terminal, von dem aus
Sie solche Elektronischen Dienste abgerufen haben oder von dem aus Sie
andere die Elektronischen Dienste haben abrufen lassen, nur dann zu
verlassen, nachdem Sie sich zuvor aus einem solchen Elektronischen
Dienst ausgeloggt haben.
- Systemstörungen
Wenn Sie
Kenntnis über Sachmängel, Funktionsstörungen oder Viren,
die in das System oder
in einen Elektronischen Dienst eingedrungen sind, erlangen, werden Sie
uns
umgehend über solche Sachmängel, Funktionsstörungen oder
Viren informieren und
von der weiteren Nutzung der Elektronischen Dienste Abstand nehmen, bis
Sie von
uns die Erlaubnis erhalten, diese wieder zu verwenden.
- Geistiges Eigentum
Sämtliche
Rechte an Patenten, Urheberrechten, Designrechten, Handelsmarken und
anderen
Rechten geistigen Eigenturms (sei es registriert oder unregistriert) im
Zusammenhang mit dem Elektronischen Dienst verbleiben bei uns oder
unseren
Lizenzgebern. Sie werden die Elektronischen Dienste oder Teile davon
weder
kopieren, stören, frisieren, ändern, etwas hinzufügen
oder modifizieren, es sei
denn dies wurde von ausdrücklich und in schriftlicher Form
gestattet, noch
dürfen Sie die Elektronischen Dienste dekompilieren oder
disassemblieren noch
andere zu ähnlichem veranlassen, mit Ausnahme solcher Fälle,
wo dies das Gesetz
ausdrücklich vorsieht. Jede Kopie der Elektronischen Dienste, die
auf
rechtmäßige Weise angefertigt wurde, unterliegt den
Bedingungen dieses
Vertrags. Sie müssen sicherstellen, dass alle Handelsmarken der
Lizenzgeber
sowie sämtliche Urheberrechte und Hinweise auf eingeschränkte
Nutzerrechte über
diese Kopien reproduziert werden. Sie müssen Buch führen
über die Anzahl der
von Ihnen angefertigten Kopien der Elektronischen Dienste, welches sich
ständig
auf dem neuesten Stand befinden muss. Auf unser Verlangen hin
müssen Sie uns,
so schnell dies praktikabel erscheint, eine Erklärung über
die Anzahl und den
Verbleib der Kopien der Elektronischen Dienste zur Verfügung
stellen.
- Schadensersatz und Haftung
Ungeachtet
anderer Rechte dieses Vertrags bezüglich der
Haftungsbeschränkung und der
Bereitstellungen von Entschädigungen gelten nachfolgende Klauseln
für die
Elektronischen Dienste.
- Systemfehler
Wir haften
nicht für Schäden, die Sie als Folge eines
Übertragungsfehlers, eines
technischen Defekts, Störungen, illegale Interventionsversuche in
Netzwerkeinrichtungen, überlastete Netzwerke, bösartige
Zugangssperrungen
seitens Dritter, Betriebsunterbrechungen des Internets,
Betriebsunterbrechungen
oder Mängel seines des Internet-Service-Providers erleiden. Sie
erkennen an,
dass der Zugang zu den Elektronischen Diensten aufgrund solcher Fehler
eingeschränkt oder nicht verfügbar sein kann, und dass wir
uns das Recht
vorbehalten, Ihren Zugang zu Elektronischen Diensten aus eben solchen
Gründen
nach vorheriger Mitteilung auszusetzen.
- Verzögerungen
Weder wir
noch Drittanbieter von Softwarelösungen übernehmen eine
Haftung für etwaige
Verzögerungen, Unrichtigkeiten, Irrtümer oder Auslassungen
von Daten, die wir
Ihnen im Zusammenhang mit einem Elektronischen Dienst überlassen
haben.
- Computerviren durch elektronische Dienste
Wir haften
Ihnen nicht für (weder für Vertragsbruch noch für
unerlaubte Handlungen,
einschließlich Fahrlässigkeit) in solchen Fällen, wo
Computerviren,
Softwarebomben oder ähnliches über einen Elektronischen
Dienst oder eine von
uns bereitgestellte Software, um Ihnen die Nutzung des Elektronischen
Dienstes
zu ermöglichen, in das System gelangen, vorausgesetzt wir haben
angemessene
Maßnahmen unternommen, um solche Einführungen zu vermeiden.
- Computerviren von Ihrem System
Sie werden
sicherstellen, dass keine Computerviren, -Würmer, Softwarebomben
oder ähnliches
in unser Netzwerk gelangen und werden uns auf unser Verlangen hin
für sämtliche
Verluste, die wir aufgrund der Einführung solcher Elemente
erleiden,
entschädigen.
- Unbefugte Verwendung
Wir haften
nicht für Verluste, Verpflichtungen oder Kosten, die aus der
unbefugten Nutzung
des Elektronischen Dienstes entstehen. Auf unser Verlangen hin
entschädigen und
schützen Sie uns und stellen uns frei von und gegen sämtliche
Verluste,
Verpflichtungen, Urteile, Rechts- und Gerichtsverfahren, Forderungen
und
Kosten, die aus Handlungen herrühren, bei denen jemand unter
Verwendung des
Ihnen zugewiesenen Passworts, ganz gleich, ob Sie dies gebilligt haben,
oder
nicht, den Elektronischen Dienst genutzt hat.
- Märkte
Wir haften
nicht für Maßnahmen, die von einer Börse, einem
Clearinghaus oder einer
Regulierungsbehörde ergriffen oder in Auftrag gegeben werden.
- Ausschluss oder endgültige Stilllegung
mit Mitteilung
Wir dürfen
Elektronische Dienste unter Wahrung einer 24-stündigen
Kündigungsfrist
aussetzen oder endgültig auflösen.
- Sofortiger Ausschluss oder endgültige
Stilllegung
Wir sind einseitig
und mit sofortiger Wirkung berechtigt, Ihre Fähigkeit der
Verwendung jedweden
Elektronischen Dienstes oder Teilen davon ohne vorherige Mitteilung
auszusetzen
oder aufzulösen, wo wir dies als notwendig oder ratsam erachten,
zum Beispiel
aufgrund Ihres Verstoßes gegen Geltendes Recht, Ihrer
Zuwiderhandlung gegen
Bestimmungen dieses Vertrags, beim Vorliegen eines Zahlungsverzugs,
Netzwerkproblemen, Ausfall der Energieversorgung oder der Wartung, oder
zu
Ihrem Schutz, wenn es zuvor zu einem Verstoß gegen die
Sicherheitsvorschriften
kam. Darüber kann es vorkommen, dass die Nutzung des
Elektronischen Dienstes
automatisch beendet wird, wie bei der Auflösung (aus welchen
Gründen auch
immer):
- von Lizenzen, die uns im Hinblick auf den
Elektronischen Dienst gewährt wurden; oder
- dieses Vertrags.
- Folgen der Vertragsauflösung
Im Falle
der Beendigung der Verwendung eines Elektronischen Dienstes aus welchem
Grund
auch immer müssen Sie auf unser Verlangen hin und nach unserem
Ermessen
sämtliche Hardware, Software oder Dokumentationen, die wir Ihnen
in Verbindung
mit solchen Elektronischen Diensten überlassen haben, sowie Kopien
davon an uns
zurücksenden oder zerstören.
- KUNDENGELDER
- Kundengelder
Wir
behandeln Gelder, die wir von Ihnen erhalten haben oder die von uns in
Ihrem
Namen gehalten werden, in Übereinstimmung mit den
Kundengeldervorschriften.
- Zinsen
Sie, der
Kunden, erkennen an und bestätigen hiermit, dass Sie auf das
Kontosaldo Ihres
Kontos keine Zinsen erhalten.
- Auslandskonten, Zwischenhändler,
Abwicklungsstelle oder Händler am Freien Markt (OTC)
Wir dürfen
in Ihrem Namen über Kundengelder außerhalb der
Europäischen Union verfügen. Das
Rechts- und Regulierungssystem, das solche Banken oder Personen
betrifft,
unterscheidet sich von dem auf Zypern oder in der EU, und im Fall einer
Insolvenz oder anderer ähnlicher Verfahren in Verbindung mit
dieser Bank oder
dieser Person kann es passieren, dass mit Ihrem Geld anders umgegangen
wird,
als man es tun würde, wenn das Geld sich auf einem Bankkonto einer
Bank in
Zypern oder der EU befinden würde. Wir haften nicht für die
Insolvenz,
Handlungen oder Unterlassungen von Dritten, die in dieser Klausel
genannt
werden.
- Nicht beanspruchte Kundengelder
Sie
erklären sich einverstanden, dass wir Ihre Gelder nicht mehr
weiterhin als
Kundengelder behandeln, falls über einen Zeitraum von sechs Jahren
keine
Bewegungen auf Ihrem Konto mehr stattfanden. Wir senden Ihnen eine
schriftliche
Mitteilungen an Ihre letzte uns bekannte Adresse über unser
Vorhaben, Ihr
Kontosaldo nicht mehr länger als Kundengelder zu behandeln und
geben Ihnen eine
Frist von 28 Tagen zur Stellung Ihrer Forderungen.
- MARGINING-VEREINBARUNGEN
- Ausfallhaftung
Wenn wir
eine Transaktion veranlassen oder einrichten, sollten Sie sich
darüber im
Klaren sein, dass in Abhängigkeit von der Natur der Transaktion
Sie für
zusätzliche Zahlungen haftbar gemacht werden können, wenn die
Transaktion nicht
erfolgreich zum Abschluss kommt oder bis zur vorherigen Abrechnung oder
zum
vorherigen Abschluss Ihrer Position. Möglicherweise werden Sie
aufgefordert,
weitere variable Zahlungen in der Form von Hinterlegungssummen gegen
den
Kaufpreis der Anlage vorzunehmen, anstatt den gesamten Kauf-(oder
Verkaufs-)
Preis sofort zu bezahlen (oder zu erhalten). Die täglichen
Bewegungen des
Tagespreises Ihrer Anlage beeinflussen den Betrag der
Hinterlegungssumme, die
Sie hinterlegen müssen. Wir überwachen täglich Ihre
Marginerfordernisse und
informieren Sie, sobald dies, was der Betrag der Hinterlegungssumme,
die gemäß
dieser Vertragsklause von Ihnen abverlangt wird, betrifft, vertretbar
ist.
- Wertausgleich
Sie sind
einverstanden, uns solche Beträge in der Form von
Hinterlegungssummen zu
zahlen, was wir zeitweise nach eigenem Ermessen zum Zweck unserer
eigenen
Absicherung gegen Verluste oder Risiken von gegenwärtigen,
zukünftigen oder in
diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen von Ihnen erfordern.
- Nichteinhaltung des Wertausgleichs
Bitte
bedenken Sie, dass wir im Fall, dass Sie einem Wertausgleich nicht
nachkommen,
wir die Position umgehend schließen.
- Form der Hinterlegungssumme
Die Marge
muss in Cash in einer von uns akzeptierten Währung gezahlt werden.
Dies kann
hin und wieder von Safecap Investments Limited gefordert werden. Die an
uns
gezahlten Cash-Margen werden gemäß der Forderungen der
Kundengelder-Regelungen
als Kundengelder gehalten. Margenzahlungen müssen in Form von
Banküberweisungen, Kreditkartenzahlungen E-Wallet oder anderen von
Safecap
bestimmten Mitteln gezahlt werden.
- Standardmäßige Aufrechnung
Im Falle
eines Zahlungsverzugs oder der Beendigung dieses Vertrags werden die
Beträge
der Hinterlegungssumme, die wir Ihnen schulden, mit Ihren
Verpflichtungen (die
von uns in angemessener Höhe bewertet werden) verrechnet. Der
Nettobetrag, der
sich, wenn überhaupt, aus solch einer Verrechnung ergibt,
berücksichtigt den
Abwicklungsbetrag gemäß Klausel 11 (Netting).
- Weitere Sicherheiten
Sie
erklären sich einverstanden, weitere solcher Unterlagen
abzuwickeln und weitere
Maßnahmen zu unternehmen, wie wir Sie in angemessener Weise als
notwendig
erachten, um die Sicherheitsinteressen zu perfektionieren und einen
Rechtsanspruch an den Gesicherten Verpflichtungen zu erwerben.
- Negativerklärung
Sie sind
weder bestrebt, offene Sicherheitsrechte, welcher Art auch immer, zu
erzeugen
oder darüber zu verfügen noch stimmen Sie zu, irgendwelche
Beträge der an uns
überwiesenen Hinterlegungssumme, zu übertragen oder zu
überweisen, mit Ausnahme
eines routinemäßig auferlegten Pfandrechts auf alle
Wertpapiere eines
Verrechnungssystems, in dem solche Wertpapiere aufbewahrt werden
könnten.
- Zurückbehaltungsrecht
Darüber
hinaus und unbeschadet anderer Rechte, zu denen wir gemäß
dieses Vertrags oder
irgendwelcher Geltender Vorschriften berechtigt wären, haben wir
ein
Zurückbehaltungsrecht über die gesamten von unseren
Partnerunternehmen oder den
durch die von Ihnen benannten Nominierten verwalteten Kundengelder bis
zur
Erfüllung der Gesicherten Verpflichtungen.
- Definition
"Gesicherte
Verpflichtungen" bedeutet die Nettoverbindlichkeiten, die Sie uns
nach
dem Anwenden der Aufrechung gemäß Klausel 8.5
(Standardmäßige Aufrechnung)
schulden.
- GEWÄHRLEISTUNGEN UND WEITERE
VERPFLICHTUNGEN
- Sie gewährleisten und sichern uns am
Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft tritt und am Tag einer jeden
Transaktion, zu, dass:
- falls es sich bei Ihnen um eine
natürliche Person handelt, Sie sind volljährig und Sie haben
die volle Rechtsfähigkeit besitzen, um diesen Vertrag
abzuschließen
- falls es sich bei Ihnen um eine
natürliche Person handelt
- Sie gemäß den Statuten des
geltenden Rechts der Gerichtsbarkeit, in der Sie konstituiert sind, Sie
ordungsgemäß organisiert und rechtsgültig sind;
- Rechenschaftsabfertigung und
Berichtserstattung für diesen Vertrag, sämtliche
Transaktionen und die Erfüllung aller Pflichten, die in diesem
Vertrag auferlegt werden, wurden von Ihnen ordnungsgemäß
bevollmächtigt; und
- jede natürliche Person, die diesen
Vertrag in Ihrem Namen ausführt und erfüllt, das Tätigen
von Transaktionen und die Erfüllung aller Pflichten, die in diesem
Vertrag auferlegt werden, von Ihnen ordnungsgemäß
bevollmächtigt wurden,
- Sie über die notwendige
Zuständigkeit, Befugnis, Einverständnis, Lizenzen und
Bevollmächtigungen verfügen und alle notwendigen
Maßnahmen unternommen haben, um diesen Vertrag und solche
Transaktionen rechtsmäßig zu erfüllen und die
Sicherheitsinteressen und –Berechtigungen, auf die in diesem
Vertrag Bezug genommen wird zu gewähren;
- die Person, die diesen Vertrag und jede
Transaktion in Ihrem Namen abschließt, von Ihnen
ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde;
- dieser Vertrag, jede Transaktion und die
Pflichten, die aus beiden herrühren, für Sie verpflichtend
und gegen Sie einklagbar sind (im Einklang mit den Prinzipien der
Billigkeit) und die Bedingungen jedweder Verordnungen, Aufträge,
Verpflichtungen oder Vereinbarungen, an die Sie gebunden sind, weder
jetzt noch in Zukunft verletzen werden;
- kein Zahlungsverzug oder ein Ereignis, das
(im Verlauf der Zeit, dem Absenden einer Mitteilung, dem Treffen einer
Entscheidung oder einer beliebigen Kombination dessen) einen
Zahlungsverzug zur Folge haben könnte (ein „Möglicher
Zahlungsverzug“) vorgefallen ist und mit Bezug auf Sie oder
jedweden Kreditsicherheitsgeber gerade andauert;
- Sie bei Abschluss dieses Vertrags und jeder
Transaktion als Auftraggeber und alleiniger nutznießender
Eigentümer (aber nicht als Treuhänder) agieren;
- alle Angaben, die Sie mit Bezug auf Ihre
finanzielle Situation, Ihren Wohnsitz oder anderer Belange an uns
machen oder gemacht haben, richtig und in keinem wesentlichen Punkt
irreführend sind;
- Sie bereit und finanziell in der Lage sind,
einen vollständigen Verlust Ihrer Einlagen, der aus solchen
Transaktionen herrührt, hinzunehmen und solche Transaktionen
für Sie eine geeignete Form der Anlage sind; und
- ausgenommen, wenn dies von uns anders
vereinbart wurde, Sie der alleinige nutznießende Eigentümer
aller Hinterlegungssummen, die Sie gemäß diesem Abkommen
transferieren, frei von sämtlichen Sicherheitsbestrebungen, mit
Ausnahme eines routinemäßig auferlegten Pfandrechts auf alle
Wertpapiere eines Verrechnungssystems, in dem solche Wertpapiere
aufbewahrt werden könnten.
- Zusicherungen:
Sie
sichern uns zu:
- Sie werden sämtliche Kompetenzen,
Rechte, Vereinbarungen, Lizenzen und Genehmigungen, auf die in dieser
Klausel Bezug genommen wird, jederzeit beschaffen und erfüllen,
und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit diese
vollständig in Kraft bleiben;
- Sie werden uns im Falle des Zahlungsverzugs
oder bei drohendem Zahlungsverzug im Hinblick auf Sie selbst oder
jeglichen Kreditberatungs-Anbieter umgehend informieren;
- Sie werden sämtliche zumutbaren Schritte
unternehmen, um sämtliche geltenden Vorschriften im Hinblick auf
diesen Vertrag und jede Transaktion zu befolgen, so weit diese auf Sie
oder auf uns anwendbar sind;
- Sie werden keine Aufträge
übermitteln oder anderweitige Handlungen unternehmen, durch die
ein falscher Eindruck von der Nachfrage nach einem oder vom Wert eines
Finanzinstruments entstehen kann, oder solche Aufträge
übermitteln, bei denen Sie Grund zur Annahme haben, dass diese
gegen geltende Vorschriften verstoßen; und
- Sie werden uns auf Nachfrage solche
Informationen bereitstellen, die wir vernünftigerweise
benötigen könnten, um solche Angelegenheiten, auf die in
dieser Klausel Bezug genommen wird, zu bescheinigen, oder um geltende
Vorschriften zu erfüllen.
- FÄLLE VON ZAHLUNGSVERZUG
- Fälle von Zahlungsverzug
Die
folgenden Vorkommnisse stellen Fälle von Zahlungsverzug dar:
- Sie versäumen es, eine Zahlung zu
leisten, die nach diesem Vertrag fällig ist oder mit der
irgendeine andere Bestimmung dieses Vertrages befolgt oder
ausgeführt werden soll, und ein solcher Verzug dauert einen
Geschäftstag, nachdem wir Sie über die Nichterfüllung
informiert haben, weiterhin an;
- Sie leiten ein freiwilliges Verfahren oder
eine andere Prozedur ein, mit der Sie die Liquidation, Reorganisation,
eine Vereinbarung oder einen Vergleich, ein Einfrieren oder einen
Aufschub, oder ähnliche Entlastungsmaßnahmen, im Hinblick
auf Sie oder Ihre Verbindlichkeiten unter jeglichen Bankrott-,
Insolvenz-, Aufsichts-, oder ähnlichen Gesetzen
(einschließlich jeglicher Firmen- oder anderer Gesetze, die im
Falle der Zahlungsunfähigkeit auf Sie anwendbar sein
könnten), beantragen oder vorschlagen, oder die Ernennung eines
Treuhänders, Konkursverwalters, Liquidators, Konservators,
Verwalter, Sachwalter oder einen ähnlichen Amtsträger
(jeweils ein „Sachwalter“) für Sie oder einen
substanziellen Teil Ihres Vermögens vorschlagen, oder irgendwelche
Firmenhandlungen durchführen, um eine der zuvor genannten
Handlungen zu autorisieren, und wenn wir im Falle einer Reorganisation,
einer Vereinbarung oder eines Vergleichs Ihrem Vorschlag nicht
zustimmen;
- ein unfreiwilliges Verfahren oder eine andere
Prozedur wird gegen Sie eingeleitet, womit Liquidation, Reorganisation,
eine Vereinbarung oder ein Vergleich, ein Einfrieren oder ein Aufschub,
oder ähnliche Entlastungsmaßnahmen, im Hinblick auf Sie oder
Ihre Verbindlichkeiten unter jeglichen Bankrott-, Insolvenz-,
Aufsichts-, oder ähnlichen Gesetzen (einschließlich
jeglicher Firmen- oder anderer Gesetze, die im Falle der
Zahlungsunfähigkeit auf Sie anwendbar sein könnten),
beantragt oder vorgeschlagen werden, oder die Ernennung eines
Sachwalters für Sie oder einen substanziellen Teil Ihres
Vermögens vorgeschlagen wird, und ein solches unfreiwilliges
Verfahren oder eine solche unfreiwillige Prozedur entweder:
- nicht innerhalb von fünf Tagen nach
Eröffnung oder Vorlage zurückgewiesen wurde; oder
- innerhalb dieses Zeitraums
zurückgewiesen wurde, jedoch ausschließlich aus dem Grund,
dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist, um die Kosten
eines solchen Verfahrens oder einer solchen Prozedur zu decken;
- Sie sterben, werden unzurechnungsfähig,
sind unfähig, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu
bezahlen oder sind bankrott oder insolvent gemäß jeglicher
auf Sie anwendbaren Bankrott- oder Insolvenzgesetze; oder eine Ihrer
Verbindlichkeiten wird am Fälligkeitstag nicht bezahlt oder kann
jederzeit per Vereinbarung oder mittels Instrumenten, die solche
Verbindlichkeiten begründen, bevor Sie anderweitig fällig
werden würden, für fällig und zahlbar erklärt
werden, oder ein Verfahren, eine Handlung oder andere Vorgänge,
die mit dieser Vereinbarung zusammenhängen, gelangen zur
Ausführung, eine Vollstreckung oder Pfändung oder ein
dinglicher Arrest , ein Gläubiger nimmt einen Teil oder Ihr
gesamtes Anwesen, Unternehmen oder Vermögensgegenstände
(materielle und immaterielle) in Besitz;
- Sie oder ein Kreditberatungs-Anbieter (oder
ein Sachwalter, der entweder in Ihrem Auftrag oder im Auftrag eines
Kreditberatungs-Anbieters handelt) lehnt eine Verpflichtung aus dieser
Vereinbarung ab, bestreitet oder verwirft diese oder eine Garantie,
Hypothekenvereinbarung, eine Handelsspannen- oder
Sicherheitsvereinbarung oder ein anderes Dokument, welches eine dritte
Partei („Kreditberatungs-Anbieter“) oder Sie zu
unserem Vorteil unter dieser Vereinbarung verpflichtet (jeweils ein
„Kreditberatungs-Dokument“);
- eine Erklärung oder Garantie, die von
Ihnen erstellt oder abgegeben wurde oder die Ihnen zugerechnet werden
kann, stellt sich hinsichtlich dieser Vereinbarung oder eines
Kreditberatungs-Dokuments in materieller Hinsicht als falsch oder
irreführend heraus zu dem Zeitpunkt, als sie erstellt oder
abgegeben oder Ihnen zugerechnet wurde;
- ein Kreditberatungs-Anbieter oder Sie selbst
versäumen es, mit einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung
überein zu stimmen oder entsprechend dieser zu handeln,
gemäß der jeweiligen Kreditberatungs-Dokumente;
- ein Kreditberatungs-Dokument läuft ab
oder ist nicht mehr vollständig in Kraft und gültig, bevor
Sie sämtliche Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung
erfüllen, sofern wir nicht schriftlich zugestimmt haben, dass dies
keinen Zahlungsverzug darstellt;
- eine Erklärung oder Garantie, die von
einem Kreditberatungs-Anbieter hinsichtlich eines
Kreditberatungs-Dokuments erstellt oder gegeben wurde oder diesem
zugerechnet werden kann, stellt sich als in materieller Hinsicht als
falsch oder irreführend zu dem Zeitpunkt heraus, als sie erstellt
oder gegeben oder diesem zugerechnet wurde;
- eines der in Abschnitt 10.1(b) bis Abschnitt
10.1(d) dieses Abschnitts 10.1 (Fälle von Zahlungsverzug)
genannten Ereignisse tritt im Hinblick auf einen beliebigen der
Kreditberatungs-Anbieter ein;
- wir halten es zu Ihrem eigenen Schutz
für notwendig oder wünschenswert, oder es wird eine
Maßnahme eingeleitet oder es tritt ein Ereignis ein, von der/dem
wir davon ausgehen, dass diese/dieses einen materiell ungünstigen
Effekt auf Ihre Fähigkeit, Ihre Verpflichtungen aus dieser
Vereinbarung zu erfüllen, haben könnte;
- es tritt irgendein Fall von Zahlungsverzug
(gleich welcher Art) im Bezug auf Sie in Hinsicht auf eine andere
Vereinbarung zwischen uns ein.
- AUFRECHNUNG
- Rechte bei Zahlungsverzug
Sofern ein
Fall von Zahlungsverzug eintritt, können wir unsere Rechte diesem
Abschnitt
entsprechend ausüben, mit der Ausnahme, dass bei Eintritt eines
Falles von
Zahlungsverzug nach Abschnitt 10.1(b) oder Abschnitt 10.1(c) der
Definitionen
der Fälle von Zahlungsverzug (jeweils „Zahlungsverzug
wegen Bankrotts“)
die Bestimmung zur automatischen Beendigung des
Vertragsverhältnisses dieses
Abschnitts Anwendung findet.
- Liquidationsdatum
Wir können
vorbehaltlich des folgenden Unterabschnitts zu jeder Zeit nach Eintritt
eines
Falls von Zahlungsverzug per Mitteilung an Sie ein Datum festlegen (das
„Liquidationsdatum“),
zu dem Transaktionen in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt
beendet und
liquidiert werden.
- Automatische Beendigung
Das Datum,
an dem ein Zahlungsverzug wegen Bankrotts eintritt, stellt automatisch
das
Liquidationsdatum dar, ohne dass es dazu einer Mitteilung von uns
bedarf. Die
Bestimmungen des nächsten Unterabschnitts finden dann Anwendung.
- Berechnung des Liquidationsbetrags
Beim
Eintritt eines Liquidationsdatums:
- Keine der beiden Parteien ist verpflichtet,
weitere Zahlungen oder Lieferungen bezüglich jeglicher
Transaktionen zu leisten, die von dieser Klausel abgesehen am oder nach
dem Liquidationsdatum fällig werden würden, und solche
Verpflichtungen werden durch Begleichung (durch Zahlung, Ausgleich oder
anderweitig) des Liquidationsbetrags befriedigt;
- wir bestimmen (am, oder ansonsten so bald wie
vernünftigerweise praktisch möglich nach dem
Liquidationsdatum), durch Abzinsen sofern angemessen, hinsichtlich
jeder der in Abschnitt 11.4(a) erwähnten Transaktionen die
Gesamtkosten, den Verlust oder Gewinn nach Lage der Dinge, jeweils
ausgedrückt in der durch uns schriftlich festgelegten
Basiswährung, oder, falls eine solche Festlegung fehlt, in der
gesetzlichen Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (sowie,
falls angemessen, einschließlich aller Handelsverluste,
Einzahlungskosten, oder, ohne Doppelberechnung, Kosten, Verlust oder
Gewinn nach Lage der Dinge, als Resultat der Beendigung, Liquidation,
Beschaffung, Ausführung oder Wiedererrichtung einer Hedge- oder
Handelsposition) als Folge der Beendigung, entsprechend dieser
Vereinbarung, hinsichtlich jeder Zahlung oder Lieferung, die
anderweitig im Rahmen einer solchen Transaktion hätte erfolgen
müssen (unter der Voraussetzung, dass sämtliche anwendbaren
Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind und unter
angemessener Berücksichtigung von Marktkursen, die von der
jeweiligen Börse am Tag der Berechnung oder am unmittelbar
vorherigen Handelstag gestellt werden); und
- wir betrachten sämtliche Kosten oder
Verluste zu unseren Lasten, wie oben bestimmt, als einen positiven
Betrag und jeden Gewinn zu unseren Gunsten als negativen Betrag und wir
fassen alle diese Beträge zusammen, um einen einzigen positiven
oder negativen Nettobetrag zu erhalten, ausgedrückt in der
Basiswährung (den „Liquidationsbetrag“).
- Zahlungspflichtiger
Sofern der
Liquidationsbetrag, der gemäß den Bestimmungen dieses
Abschnitts bestimmt wird,
ein positiver Betrag ist, dann haben Sie diesen Betrag an uns zu
entrichten,
und sofern es ein negativer Betrag ist, dann werden wir diesen an Sie
zahlen.
Wir werden Sie unmittelbar nach der Berechnung eines solchen Betrages
über den
Liquidationsbetrag und darüber, wer eine Zahlung zu leisten hat,
informieren.
- Andere Transaktionen
Wenn eine
Beendigung und Liquidation nach diesem Abschnitt stattfindet, dann sind
wir ebenfalls
berechtigt, nach unserem billigen Ermessen jegliche andere
Transaktionen, die
zwischen uns eingegangen wurden und noch offen sind, nach den
Bestimmungen
dieses Abschnitts zu beenden und zu liquidieren.
- Zahlung
Der
Liquidationsbetrag wird in der Basiswährung zum Handelsende an dem
Geschäftstag
gezahlt, welcher auf die Durchführung der Beendigung und
Liquidation nach
diesem Abschnitt folgt (konvertiert in eine andere Währung, sofern
durch
geltendes Recht gefordert, wobei Sie die Kosten für solche
Konversionen zu
tragen haben und wobei solche Kosten (falls zutreffend) von jeglichen
Zahlungen
an Sie abgezogen werden). Jegliche Liquidationsbeträge, die am
Fälligkeitstag
nicht bezahlt werden, werden als unbezahlte Liquidationsbeträge
betrachtet und
mit dem durchschnittlich von den wichtigsten Banken im Londoner
Interbanken-Markt um 11 Uhr morgens (Londoner Zeit) angebotenen
Zinssatz für
Tagesgelder in der jeweiligen Währung (oder, falls ein solcher
Zinssatz nicht
verfügbar ist, mit einem von uns nach billigem Ermessen
ausgewählten Zinssatz)
plus 1% pro Jahr für jeden Tag, an dem ein solcher Betrag
unbezahlt bleibt,
verzinst.
- Basiswährung
Für
Berechnungen, die unter diesen Abschnitt fallen, dürfen wir solche
Beträge, die
in jeglichen anderen Währungen angegeben sind, in die
Basiswährung
konvertieren, wobei wir den Währungskurs nach billigem Ermessen
unter den zu
diesem Zeitpunkt maßgeblichen Kursen auswählen dürfen.
- Zahlungen
Soweit
kein Liquidationsdatum eintritt oder festgelegt wurde, sind wir nicht
verpflichtet,
eine Zahlung oder Lieferung zu leisten, deren Leistung durch uns im
Rahmen
einer Transaktion vorgesehen war, solange ein Fall von Zahlungsverzug
oder ein
Ereignis, welches sich (durch das Verstreichen von Zeit, durch
Bekanntgabe oder
durch eine entsprechende Feststellung, oder durch jegliche
Kombinationen
hiervon) zu einem Fall von Zahlungsverzug entwickeln kann, im Hinblick
auf Sie
eingetreten ist und fortdauert.
- Weitere Rechte
Unsere
Rechte nach diesem Abschnitt gelten zusätzlich und nicht
beschränkend oder
ausschließend im Hinblick auf weitere Rechte, die wir
möglicherweise haben
(egal ob durch Vereinbarung, kraft Gesetz oder anderweitig).
- Anwendung der Aufrechnung auf Transaktionen
Dieser
Abschnitt gilt für jede Transaktion, die zwischen uns an dem Tag,
an dem diese
Vereinbarung in Kraft tritt, oder zu einem späteren Zeitpunkt,
eingegangen wird
oder offen ist.
- Einzelner Vertrag
Diese
Vereinbarung, die für jede eingegangene Transaktion geltenden
spezifischen
Bestimmungen sowie sämtliche Zusätze zu sämtlichen
dieser Vereinbarungen und
Bestimmungen stellen in ihrer Gesamtheit einen einzelnen Vertrag
zwischen uns
dar. Beide Seiten erkennen an, dass sämtliche Transaktionen, die
zwischen uns
an dem Tag, an dem diese Vereinbarung in Kraft tritt, oder später
eingegangen
werden, im Vertrauen darauf eingegangen werden, dass diese Vereinbarung
und
sämtliche solcher Bestimmungen einen einzelnen Vertrag zwischen
uns darstellen.
- RECHTE BEI ZAHLUNGSVERZUG
- Zahlungsverzug
Bei
Zahlungsverzug oder zu jedem Zeitpunkt, zu dem wir nach unserem eigenen
Ermessen feststellen, dass Sie eine vertragliche Pflicht uns
gegenüber nicht
erfüllt haben (oder wenn wir nach billigem Ermessen Grund zur
Annahme haben,
dass Sie in der Zukunft nicht willens oder in der Lage sein werden,
Ihre
vertraglichen Pflichten uns gegenüber zu erfüllen), haben wir
zusätzlich zu den
Rechten nach Abschnitt 11 (Aufrechnung) ohne vorherige Mitteilung an
Sie auch
die folgenden Rechte:
- Anstatt Kapitalanlagen an Sie
zurückzugeben, die äquivalent zu denen sind, die Ihrem Konto
gutgeschrieben wurden, können wir Ihnen den fairen Marktwert
solcher Kapitalanlagen zu dem Zeitpunkt, zu dem wir unser Recht
ausüben, ausbezahlen, und/oder
- solche Ihrer Kapitalanlagen zu verkaufen, die
sich in unserem Besitz oder im Besitz einer anderen Partei befinden,
die gemäß oder infolge dieser Vereinbarung benannt wurde,
jeweils nach unserem eigenen Ermessen ausgewählt und nach solchen
Bestimmungen, die wir nach unserem eigenen Ermessen für angemessen
halten (ohne Verantwortung für jegliche Verluste oder Minderungen
beim Preis zu übernehmen), um Gelder zu realisieren, die
ausreichend sind, um sämtliche fälligen Beträge
abzudecken, die Sie nach dieser Vereinbarung zu leisten haben, und/oder
- jede beliebige Transaktion zu
schließen, zu ersetzen oder rückgängig zu machen, zu
kaufen, zu verkaufen, zu leihen oder zu verleihen oder jede beliebige
andere Transaktion einzugehen oder zu einem solchen Zeitpunkt eine
andere Maßnahme zu ergreifen oder zu unterlassen, die wir nach
unserem eigenen Ermessen für notwendig oder angemessen halten, um
unsere Verluste oder Haftung auszugleichen, zu reduzieren oder zu
eliminieren, die uns aufgrund oder infolge Ihrer Verträge,
Positionen oder Verpflichtungen entstehen.
- BEENDIGUNG OHNE PFLICHTVERSÄUMNIS
- Beendigung
Sofern
dies nicht durch die Anwendbaren Bestimmungen vorgeschrieben wird, kann
jede
Partei diese Vereinbarung (und die Beziehung zwischen uns) mit einer
Frist von
zehn Tagen durch schriftliche Kündigungserklärung
gegenüber der anderen Partei
beenden. Wir dürfen diese Vereinbarung unverzüglich beenden,
wenn Sie eine
Vorschrift aus dieser Vereinbarung nicht beachten oder nicht einhalten
oder im
Falle Ihrer Insolvenz.
Im Rahmen
der Beendigung dieser Vereinbarung werden alle Beträge, die Sie
uns zu zahlen
haben, sofort fällig und zahlbar einschließlich (aber ohne
Beschränkung):
- aller Außenstehenden Gebühren,
Belastungen und Kommissionen, und
- sämtlicher Kosten für
Geschäfte, die durch die Auflösung dieser Vereinbarung
angefallen sind, und
- sämtlicher Verluste und Ausgaben, die
sich ergeben haben bei dem Abschluss von Transaktionen oder der
Beseitigung oder der Abwicklung von Verpflichtungen, die bei uns auf
Ihren Namen angefallen sind.
- Bestehende Rechte
Die
Beendigung soll nicht die zu jenem Zeitpunkt offen stehenden Rechte und
Verpflichtungen und Transaktionen berühren, welche weiterhin durch
diese
Vereinbarung und besondere Klauseln, die mit uns in Bezug auf solche
Transaktionen vereinbart wurden, geführt werden sollen, bis alle
Verpflichtungen vollständig erfüllt wurden.
- AUSSCHLÜSSE, BEGRENZUNGEN UND
SCHADENSERSATZ
- Allgemeiner Ausschluss
Weder wir
noch unsere Direktoren, Handlungsbevollmächtigten/leitenden
Angestellten,
Angestellten oder Vertreter werden die Verantwortung tragen für
irgendwelche
Verluste, Schäden, Kosten oder Auslagen, unabhängig davon, ob
sie aus
Nachlässigkeit, Vertragsverletzung, falschen Angaben oder auf
anderweitige
Weise entstehen, die bei Ihnen angefallen sind oder die Sie unter
dieser
Vereinbarung erleiden (einschließlich jedweder Transaktion oder
wo wir es
abgelehnt haben, eine vorgeschlagene Transaktion einzugehen),
außer wenn ein
solcher Verlust eine vernünftigerweise vorhersehbare Konsequenz
unserer oder
ihrer jeweiligen groben Fahrlässigkeit, vorsätzlicher
Unterlassung oder Betrug
ist oder direkt hieraus entsteht. Unter keinen Umständen werden
wir eine
Verantwortung tragen für Verluste, die Sie oder ein Dritter
erlitten haben auf
Grund eines speziellen oder daraus folgenden Schadens, Verlust von
Gewinnen,
Verlust eines Geschäfts- oder Firmenwertes oder dem Verlust einer
Geschäftsgelegenheit, der unter oder in Verbindung mit dieser
Vereinbarung
eintritt, unabhängig davon, ob er aus Nachlässigkeit,
Vertragsverletzung,
Falschangaben oder anderweitig entsteht. Nichts in dieser Vereinbarung
wird
unsere Haftung für den Tod oder Körperverletzungen, die aus
unserer
Nachlässigkeit heraus auftreten, beschränken.
- Steuerliche Auswirkungen
Ohne
Beschränkung akzeptieren wir keinerlei Verantwortlichkeit für
nachteilige
steuerliche Auswirkungen irgendeiner Transaktion, welcher Art sie auch
sein
mag.
- Veränderungen im Markt
Ohne
Beschränkung akzeptieren wir keinerlei Verantwortlichkeit auf
Grund irgendeiner
Verzögerung oder einer Veränderung in den Marktgegebenheiten,
bevor eine
bestimmte Transaktion ausgeführt wird.
- Haftungsbeschränkung
Wir werden
im Rahmen dieses Vertrages Ihnen gegenüber nicht haften wegen
einer teilweisen
oder Nichterfüllung unserer Verpflichtungen auf Grund einer
Ursache, die
außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt,
einschließlich ohne Beschränkung
jedweden Betriebsausfalls, einer Verzögerung, technischen Defektes
oder
Übertragungs- oder Kommunikationsfehlers oder eines Versagens der
Computereinrichtungen, eines Arbeitskampfes, eines terroristischen
Aktes, einer
höheren Gewalt, Handlungen und Vorschriften jedweder Regierungs-
oder
supranationalen Körperschaft oder Behörden der
Öffentlichen Hand oder eines
Versagens durch den betreffenden zwischengeschalteten (Börsen-)
Makler oder
Vermittler, eines Agenten oder Prinzipals unserer eigenen
Hinterlegungsstelle,
des Zwischenverfahrens, des Händlers, der Börse, des
Clearing-Hauses, der
Regulierungs- oder Selbstregulierungsbehörde, dafür, aus
irgendeinem Grunde
ihre/seine Verpflichtungen auszuführen. Nichts in dieser
Vereinbarung wird die
Treuepflicht oder Verantwortung, die wir Ihnen gegenüber unter den
Anwendbaren
Bestimmungen haben, ausschließen oder begrenzen, welche nicht
darunter
ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
- Verantwortlichkeit für Aufträge
Sie werden
für alle Aufträge, die auf Ihren Namen über einen
elektronischen Dienst
eingegeben wurden, verantwortlich sein, und Sie werden uns
gegenüber
vollständig für den Ausgleich jedweder daraus entstehender
Transaktion haften.
- Gesamter Vertrag
Sie
erkennen an, dass Sie nicht auf eine andere Stellvertretung als jene,
die
ausdrücklich in dieser Vereinbarung fixiert werden, vertraut haben
oder von
einer solchen Anderen dazu verleitet wurden, in diese Vereinbarung
einzuwilligen. Wir werden Ihnen gegenüber nicht haftbar sein (aus
Billigkeitsrecht,
Vertrag oder unerlaubter Handlung) für eine Stellvertretung, die
in dieser
Vereinbarung nicht dargestellt wird und welche nicht betrügerisch
ist.
- Schadensersatz
Sie werden
uns jene Geldsummen entrichten müssen, welche wir von Zeit zu Zeit
anfordern
für die Erfüllung eines Passivsaldos auf einem Ihrer Konten
mit uns und, auf
Basis einer vollständigen Haftungsfreistellung, jegliche Verluste,
Verbindlichkeiten, Kosten oder Auslagen (einschließlich
gesetzlicher Gebühren),
Steuern, Abgaben und Lasten, die uns entstehen könnten oder die
uns auferlegt
werden mit Bezug auf eines Ihrer Konten oder irgendeiner Transaktion
oder als
Ergebnis irgendeiner falschen Darstellung Ihrerseits oder einer
Ihrerseitigen
Verletzung Ihrer Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung
(einschließlich
jedweder Transaktion) oder durch die Vollstreckung unserer
Ansprüche.
- SONSTIGES
- Änderungen
Wir haben
das Recht, die Bedingungen dieser Vereinbarung abzuändern. Wenn
wir wesentliche
Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen, werden wir Ihnen
mindestens zehn
Geschäftstage vorher eine schriftliche Benachrichtigung zukommen
lassen. Eine
solche Änderung wird ab dem in der Nachricht angegebenen Datum
wirksam werden.
Jedwede andere Änderung muss in schriftlicher Form mit uns
abgefasst werden.
Außer wenn eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, wird
eine Änderung
keinen ausstehenden Auftrag oder Transaktion oder irgendwelche
gesetzlichen
Rechte oder Verpflichtungen, die schon entstanden sein könnten,
berühren.
- Benachrichtigungen
Außer im
Falle einer anderweitigen Vereinbarung werden alle Benachrichtigungen,
Anleitungen und anderer Schriftverkehr, die von uns im Rahmen dieser
Vereinbarung zu übermitteln sind, an die uns von Ihnen zur
Verfügung gestellte
Anschrift oder Faxnummer geleitet. Ebenfalls sind alle
Benachrichtigungen,
Anweisungen und anderer Schriftverkehr, die von Ihnen im Rahmen dieser
Vereinbarung zu erteilen sind, uns schriftlich an die unten genannte
Adresse
zuzuleiten.
Name:
Safecap Investments Limited
Addresse: Treppides
Tower, 4th floor; 9 Kafkasou Street
Aglantzia,
P.C. 2112
Nicosia,
Cyprus
Telefonnummer:
+357 22 341917, +357 22 341922
Fax-Nummer:
+357 22 341918
Name der
Kontaktperson: Mr. Stelios Haralambous
Sie werden
uns umgehend über jedweder Änderung Ihrer Anschrift für
den Empfang von
Benachrichtigungen, Unterweisungen und anderen Schriftverkehr
unterrichten.
- Elektronische Kommunikation
Gemäß der
Anwendbaren Bestimmungen wird jeder Kommunikationsverkehr zwischen uns
bei
Nutzung elektronischer Signaturen und jedweder Kommunikationsverkehr
über
unsere Webseite und/oder elektronische Dienstleistungen verbindlich
sein, so
als wenn er schriftlich erfolgt wäre. Aufträge oder
Anweisungen, die Ihnen über
E-Mail oder andere elektronische Medien zugesandt werden, dienen als
Beleg für
die erteilten Aufträge oder Anweisungen.
- Gesprächsaufzeichnungen
Wir dürfen
Telefongespräche ohne Nutzung eines akustischen Warnsignals
aufzeichnen, um
sicherzustellen, dass die grundlegenden Bedingungen der Transaktion
sowie
jedwede anderen wesentlichen Informationen mit Bezug auf die
Transaktion
umgehend und sorgfältig aufgezeichnet werden. Derartige
Aufzeichnungen sind
unser ausschließliches Eigentum und werden von Ihnen akzeptiert
als Beweis für
die erteilten Aufträge oder Anweisungen.
- Unsere Aufzeichnungen
Unsere
Aufzeichnungen, außer wenn dargelegt wird, dass sie unzutreffend
sind, werden
Beweismittel Ihrer geschäftlichen Transaktionen mit uns in
Verbindung mit
unseren Dienstleistungen sein. Sie werden der Zulassung unserer
Aufzeichnung
als Beweismittel in jedwedem rechtlichen Verfahren nicht widersprechen,
weil
etwa solche Aufzeichnungen keine Originale sind, nicht in schriftlicher
Form
vorliegen oder von einem Computer hergestellte Dokumente sind. Sie
werden sich
uns gegenüber nicht darauf verlassen, Ihren
Dokumentationsverpflichtungen
nachzukommen, obwohl Ihnen die Aufzeichnungen auf Anfrage entsprechend
unserem
vollständigen Ermessen zugänglich gemacht werden können.
- Ihre Aufzeichnungen
Sie
stimmen zu, angemessene Aufzeichnungen gemäß der Anwendbaren
Bestimmungen zu
führen, um die Eigenschaften der eingereichten Aufträge und
die Zeit, zu
welcher solche Aufträge eingereicht wurden, darzulegen.Sie
können Ihre
Kontoauszüge zu jeder Zeit online über unsere
Handelsplattform abrufen. Sie können
anfordern, Ihre Auszüge monatlich oder vierteljährlich per
E-mail zu erhalten,
solange Sie einen Antrag an das Support-Team stellen.
- Investoren-Entschädigungsfonds
Wir
beteiligen uns am Investoren-Entschädigungsfonds für Kunden
von
Investmentunternehmen, die in der Republik Zypern reguliert werden. Sie
werden
ein Anrecht auf eine Entschädigung aus dem
Investoren-Entschädigungsfonds
haben, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Pflichten und
Obligationen, die
aus Ihrem Anspruch entstehen, zu erfüllen. Jedwede an Sie seitens
des
Investoren-Entschädigungsfonds gezahlte Entschädigung wird
den Betrag von
zwanzigtausend Euro (20.000 Euro) nicht überschreiten. Dies findet
Anwendung
auf Ihre gesamten Ansprüche gegen uns.
- Beschwerdeverfahren
Wir sind
verpflichtet, interne Verfahren einzurichten, um Beschwerden fair und
zügig zu
bearbeiten. Beschwerden können per Brief, Telefon, E-mail oder
persönlich an
uns gerichtet werden. Wir werden Ihnen bei Erhalt umgehend eine
schriftliche
Beschwerdeeingangsbestätigung senden, die Details unseres
Beschwerdeverfahrens
enthält, einschließlich wann und wie Sie Ihre Beschwerde an
die Wertpapier- und
Börsenaufsichtsbehörde Zyperns (CySEC), die relevante
Regulierungsbehörde,
wenden können. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie nähere
Informationen über
unsere Beschwerdebearbeitungsverfahren erhalten möchten.
- Rechter Dritter
Diese
Vereinbarung soll zu Gunsten und zur vertraglichen Bindung beider
beteiligter
Parteien und unserer entsprechenden Nachfolger und
Abtretungsempfänger sein. Es
ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus dieser
Vereinbarung oder irgendeinen Rechtsanspruch aus dieser Vereinbarung
ohne
unsere vorherige schriftliche Genehmigung zu zedieren, zu belasten oder
auf
andere Weise zu übertragen oder den Anschein zu erwecken, diese zu
zedieren, zu
belasten oder anderweitig zu übertragen, und jede behauptete
Zession, Belastung
und Übertragung, welche diese Klausel verletzt, wird nichtig sein.
Sie
akzeptieren, dass wir ohne weitere Benachrichtigung an Sie und nach
Maßgabe der
Anwendbaren Bestimmungen auf welche Weise auch immer, die wir für
angemessen
halten, alle oder einige unserer Rechte, Gewinne, Verpflichtungen,
Risiken
und/oder Rechtsansprüche unter dieser Vereinbarung an jedwede
(natürliche/juristische)
Person, die einen Vertrag mit uns in Verbindung mit einer solchen
Übertragung
eingeht, übertragen dürfen, und Sie stimmen zu, dass wir
einer solchen
(natürlichen/juristischen) Person, alle Informationen, die wir
über Sie
bereithalten, übermitteln dürfen.
- Fristeneinhaltung zur Vertragserfüllung
Die
Fristen für alle Ihre Verpflichtungen sollen zur
Vertragserfüllung unter dieser
Vereinbarung (einschließlich jeder Transaktion) eingehalten
werden.
- Rechte und Rechtsmittel
Die Rechte
und Rechtsmittel, die unter dieser Vereinbarung vorgesehen werden, sind
kumulativ und schließen nicht die vom Gesetz vorgesehenen Rechte
und
Rechtsmittel aus. Wir haben keinerlei Verpflichtung, irgendein Recht
oder
Rechtsmittel entweder überhaupt oder auf eine Weise oder zu einem
Zeitpunkt,
der für Sie günstig ist, auszuüben. Keine Unterlassung
unsererseits bei der
Ausübung oder Verzögerung unsererseits bei der Ausübung
irgendeines unserer
Rechte unter dieser Vereinbarung (einschließlich jedweder
Transaktion) oder auf
andere Weise wird als Verzichtserklärung jener oder irgendwelcher
anderer
Rechte oder Rechtsmittel dienen. Keine einzelne oder teilweise
Ausübung eines
Rechtes oder Rechtsmittels wird eine darüber hinausgehende
Ausübung jenes
Rechtes oder Rechtsmittels oder die Ausübung eines anderen Rechtes
oder
Rechtsmittels unterbinden.
- Aufrechnung
Unbeschadet
anderer Rechte, die uns gegebenenfalls zustehen, sind wir jederzeit
berechtigt,
jedweden von Ihnen uns geschuldeten Geldbetrag (egal ob real oder
bedingt,
gegenwärtig oder zukünftig) mit jedwedem Geldbetrag (sei er
real oder bedingt,
gegenwärtig oder zukünftig), den wir Ihnen schulden,
aufzurechnen. Zu diesem
Zweck dürfen wir jedwedem Betrag, der ungewiss ist oder aus
irgendeinem anderen
Grunde unbestimmt ist, einen im Geschäftsverkehr angemessenen Wert
zuweisen.
- Teilweise Ungültigkeit
Wenn zu
irgendeinem Zeitpunkt irgendeine Vorschrift dieser Vereinbarung auf
irgendeine
Weise gemäß dem Gesetz einer Rechtsprechung rechtswidrig,
ungültig oder nicht
einklagbar ist oder wird, dann soll weder die Zulässigkeit, noch
die Gültigkeit
oder die Durchsetzbarkeit der verbleibenden Vorschriften dieser
Vereinbarung
noch die Zulässigkeit, die Gültigkeit oder die
Durchsetzbarkeit einer solchen
Vorschrift gemäß dem Gesetz irgendeiner anderen
Rechtsprechung auf irgendeine
Weise berührt oder beeinträchtigt werden.
- ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
- Anwendbares Recht
Diese
Vereinbarung soll beherrscht und ausgelegt werden gemäß
Zyprischem Recht.
- Gerichtsbarkeit
Jede der
Parteien erklärt unwiderruflich:
- dass sie sich zu unseren Gunsten damit
einverstanden erklärt, dass die Gerichtsbarkeit von Zypern die
Zuständigkeit der Rechtsprechung erhält, um jedweden
Rechtsstreit, Klage oder andere Verfahren mit Bezug auf diese
Vereinbarung (“Prozesse”) abzuarbeiten, und
akzeptiert unwiderruflich die Rechtsprechung solcher Gerichte
(vorausgesetzt, dass dies uns nicht davon abhalten wird, eine Klage bei
Gerichten anderer Gerichtsbarkeiten einzureichen), und
- und auf die Einrede verzichtet, dies es zu
irgendeiner Zeit geben könnte bei der Festlegung des
Gerichtsstandes eines Verfahrens, das bei einem solchen Gericht
eingebracht wurde, und stimmt darin überein, nicht zu reklamieren,
dass solche Verfahren bei einem nicht zuständigen Gericht
eingebracht wurden oder dass ein solches Gericht nicht die
Rechtsprechungskompetenz darüber habe.
- Verzicht auf Immunität und Einwilligung
zur Zwangsvollstreckung
Sie
verzichten unwiderruflich im maximal vom anzuwendenden Gesetz
zulässigen Maße
mit Bezug auf sich selbst und Ihre Einkünfte und
Vermögensgüter (unabhängig von
ihrer Nutzung oder beabsichtigten Nutzung) auf sämtliche
Immunität auf
Grundlage der Staatshoheit oder einer anderen ähnlichen
Klagebegründung;
Rechtsprechung irgendwelcher Tribunale; Rechtsschutz mittels
einstweiliger
Verfügung, dem Beschluss für eine besondere Vornahme oder
für die Eintreibung
des Vermögens; die Beschlagnahme von
Vermögensgegenständen (ob vor oder nach
der richterlichen Entscheidung); und die Durchführung oder
Vollstreckung
irgendeiner richterlichen Entscheidung, zu welcher Sie oder Ihre
Einkünfte oder
Vermögensgegenstände auf andere Weise in irgendwelchen
Verfahren bei Gerichten
irgendeiner Gerichtsbarkeit möglicherweise anspruchsberechtigt
sind, und Sie
stimmen unwiderruflich zu, dass Sie keinerlei Immunität in
irgendwelchen
Verfahren für sich beanspruchen werden. Sie stimmen im Allgemeinen
in Bezug auf
jedwede Verfahren dem Erlass des Rechtsbehelfes oder des Kasus jedweden
Vorgangs in Verbindung mit solchen Verfahren zu, einschließlich,
ohne
Beschränkung, der Bildung, Vollstreckung oder Durchführung
gegen jedwedes
Besitztum, was auch immer es sein mag (unabhängig von seinem
Gebrauch oder dem
beabsichtigten Gebrauch), jedweder Anordnung oder eines richterlichen
Beschlusses, der in einem solchen Verfahren erlassen werden könnte.
- Klagezustellung
Wenn Sie
außerhalb Zyperns ansässig sind, dann kann der Rechtsgang,
durch den jedwedes
(Gerichts-) Verfahren in Zypern eingeleitet werden kann, durch
Zustellung an
Sie an die in Zypern für diesen Zweck benannte Anschrift bewirkt
werden. Dies
berührt nicht unser Recht, die Klage auf andere, vom Gesetz
erlaubte Weise
zuzustellen.
Abkommen
Ich habe die Datenschutzerklärung
gelesen, verstanden und bin damit einverstanden. Des Weiteren
erkläre ich, dass
ich die Vollmacht und Befugnis habe, dieses Abkommen abzuschließen
Anhang 1
Bestätigung der Vereinbarung zu
Guthabenzinsen
Guthabenzinsen
Mir ist bekannt und ich akzeptiere,
dass ich keine Zinszahlungen für das Guthaben auf meinem Konto
erhalte.




